Der Bundesrat hat heute am 23. Juni 2021 den Vorentwurf der totalrevidierten Datenschutzverordnung (E-VDSG) publiziert. Hierbei handelt es sich um die Ausführungsbestimmungen zum neuen schweizerischen Datenschutzgesetz (nDSG). Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Oktober 2021. Weitere Informationen finden sich hier.
Das Schweizerische Parlament hat sich bzgl. der letzten Differenzen geeinigt und den finalen Text des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) beschlossen. Die beiden Räte haben heute in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz angenommen. Wann genau das neue DSG in Kraft treten wird, ist weiterhin ungewiss. Dies wird wohl frühestens Mitte 2021 sein, weil die Verordnungen zum neuen DSG erst noch erarbeitet bzw. finalisiert und vom Bundesrat verabschiedet werden müssen. Weitere Informationen zum vorliegenden Geschäft des Parlaments finden Sie hier.
Gestern ist die aktualisierte Fahne für die Herbstsession 2020 publiziert worden. Sie enthält die Anträge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 2020. Der Nationalrat wird in der Herbstsession über diese Punkte beraten.