Gestern ist die aktualisierte Fahne für die Herbstsession 2020 publiziert worden. Sie enthält die Anträge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 2. Juli 2020. Der Nationalrat wird in der Herbstsession über diese Punkte beraten.
Die letzte Beratung zur Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes hat am 2. Juni 2020 im Ständerat stattgefunden. Damit ist das Differenzbereinigungsverfahren jedoch noch nicht beendet. Heisst, dass sich der Nationalrat in der Herbstsession 2020 vom 7. - 25. September 2020 mit den Fragen, über welche sich die beiden Räte noch nicht einig sind, befassen muss. Die Fahne zum letzten Stand der Beratungen, welche die noch offenen Punkte enthält, findet sich hier.
Die Anträge der SPK-SR zuhanden des Ständerats sind bereit und seit heute online verfügbar (hier die aktuelle Fahne). Die SPK-SR beantragt dem Ständerat, sich in mehreren Punkten dem Nationalrat anzuschliessen. Beim Profiling hat sich die SPK-SR gar einstimmig für eine Kompromisslösung ausgesprochen. In ihrer Mitteilung von heute schreibt sie: "... Mit dieser Lösung wird der risikobasierte Ansatz bestätigt, die Definition von Profiling mit hohem Risiko aber dahingehend präzisiert, dass sich diese nun an der Definition des Persönlichkeitsprofils im geltenden Recht orientiert. In den Augen der Kommission wird damit exakt das Niveau des geltenden Rechts verankert und damit Rechtssicherheit geschaffen..." Der Ständerat wird das Geschäft am 2. Juni 2020 in der Sommersession des Parlaments behandeln.